ERLÄUTERUNG IHRES ABLEHNUNGSBESCHEIDS


Wenn Ihr Visumantrag abgelehnt wurde, erhalten Sie ein Ablehnungsschreiben. Dieser enthält die Ablehnungsgründe in allgemeiner Form. Unten finden Sie nähere Details zu möglichen Ablehnungsgründen. Bitte beachten Sie, dass die folgende Aufzählung die häufigsten Ursachen für eine Visumsablehnung benennt. Sie erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weiter unten im Text finden Sie Erläuterung, was Sie nach einer Ablehnung Ihres Visumantrags tun können.

Remonstration

1.Es wurde ein falsches, gefälschtes oder verfälschtes Reisedokument vorgelegt.

Der Reisepass, den Sie vorgelegt haben, ist gefälscht.

2.Der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts wurden nicht nachgewiesen.

  • Die notwendigen Unterlagen laut Merkblatt wurden nicht vollständig vorgelegt. Sollte Ihr Visumantrag lediglichaufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt worden sein, empfiehlt die Botschaft Ihnen die Einreichung einesneuen Antrages, da ein Remonstrationsverfahren mitunter mehr Zeit in Anspruch nimmt.

  • Ihr Aufenthaltszweck war aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich.

  • Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses (für Besuchsaufenthalte) wurde nicht glaubhaft gemacht.

  • Das Arbeitsverhältnis wurde nicht nachgewiesen / bestätigt (Bus-, LKW-Fahrer, Journalisten etc.).

  • Die beantragte Visumgültigkeit ist nicht vereinbar mit etwaigen Urlaubsansprüchen.

  • Die Vorvisa auf Einladung desselben Gastgebers wurden nicht für Deutschland genutzt.

  • Die von Ihnen vorgelegte Hotel-/Flugbuchung wurde zwischenzeitlich storniert. Dies können sie selbstauf Booking.com, HRS.com, www.myairlines.ru, www.checkmytrip.com, www.virtuallythere.com oder derHomepage der Fluggesellschaft nachvollziehen.

3.Sie haben nicht den Nachweis erbracht, dass Sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fürdie Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in Ihre Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für dieDurchreise in einen Drittstaat verfügen, in dem Ihre Zulassung gewährleistet ist, oder Sie sind nicht in der Lage, dieseMittel rechtmäßig zu erlangen.

  • Sie haben keine oder nicht ausreichende Finanzierungsnachweise vorgelegt. Bitte schauen Sie in das Merkblattfür Ihren Reisezweck und bereiten für den nächsten Antrag entsprechende Unterlagen vor.

  • Ihr Kontoauszug war ganz oder teilweise gefälscht.

4.Sie haben sich im gegenwärtigen Zeitraum von sechs Monaten bereits drei Monate im Gebiet der Mitgliedstaatenauf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten.

  • Grundsätzlich dürfen Sie sich nur 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengenraum aufhalten.Eine Visumerteilung ist deshalb frühestens nach Ablauf des gegenwärtigen 180-Tage-Zeitraums möglich.

  • Sie haben sich bereits länger als die Ihnen erlaubten 90 Tage pro Jahr in Deutschland aufgehalten(LKW/Busfahrer, Sportler, Künstler, Models).

5.Sie wurden im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben.

Gegen Sie besteht eine Eintragung im SIS. Solange diese besteht, ist eine Visumserteilung in der Regel nicht möglich.

Um zu erfahren, ob gegen Sie von deutschen Behörden veranlasste Speicherungen im SchengenerInformationssystem (SIS) bestehen, haben Sie die Möglichkeit, beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden umSelbstauskunft zu bitten und danach gegebenenfalls eine Überprüfung und Löschung bzw. Befristung IhrerSpeicherung bei der Dienststelle zu beantragen, die diese veranlasst hatte.

Die Anschrift lautet:

Bundeskriminalamt

ZD 12 – Sirene Deutschland

65173 Wiesbaden

Folgende Angaben müssen Sie dazu machen:

Familienname, Vorname, abweichender Geburtsname, andere Namensschreibweisen, Geburtsdatum, Geburtsort,Staatsangehörigkeit.

Der Antrag ist in deutscher Sprache zu stellen und zu unterschreiben, wobei die Unterschrift vor einer deutschen Behörde (zum Beispiel vor der Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Moskau) geleistet und beglaubigt werden muss. Der Antrag sollte als Brief formuliert sein, ein Antragsformular gibt es nicht.

6. Ein oder mehrere Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass Sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit gemäß Artikel 2 Absatz 19 der Verordnung (EG) Nr 562/2006 (Schengener Grenzkodex) oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten darstellen.

  • Sie haben gefälschte Unterlagen vorgelegt bzw. falsche und/ oder widersprüchliche Angaben gemacht.

  • Sie haben einen Täuschungsversuch unternommen.

  • Gegen Sie besteht eine Eintragung im Ausländerzentralregister; solange diese besteht, ist eine Visumserteilung in der Regel nicht möglich. Entsprechende Hinweise finden Sie auch hier:

Hinweise zum Antrag auf Erteilung einer Auskunft nach §34 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft

7. Der Nachweis, dass Sie über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügen, wurde nicht erbracht.

  • Sie haben keinen ausreichenden Reisekrankenversicherungsschutz (Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro / alle Schengen-Staaten) nachgewiesen.

  • Ihre Krankenversicherungspolice ist gefälscht.

8. Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts waren nicht glaubhaft.

Sie haben widersprüchliche Angaben zum Aufenthaltszweck gemacht. Bitte prüfen Sie Kohärenz und Logik Ihres Aufenthaltszwecks.

9. Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden.

Die Botschaft hat eine sogenannte Rückkehrprognose zu erstellen. Die von Ihnen vorgelegten Unterlagen bzw. Ihre sonstigen Angaben reichten nicht aus, um in dieser Prognose zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Hierbei berücksichtigt die Botschaft:

  • die familiäre Bindung an Russland (Ehepartner, minderjährige Kinder, Vormundschaften etc.)

  • die berufliche Bindung (Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses)

  • die wirtschaftliche Bindung (regelmäßige sonstige Einnahmen aus Mieten bzw. Immobilienbesitz)

  • die ordnungsgemäße Nutzung von Schengenvisa in der Vergangenheit

  • Veränderungen in der persönlichen Lebenssituation seit Erteilung des letzten Schengenvisums.

WAS TUN NACH EINER ABLEHNUNG?

Nach der Ablehnung Ihres Visumantrags haben Sie drei Möglichkeiten: eine erneute Beantragung, eine Remonstration gegen die Entscheidung oder eine direkte Klage gegen die Entscheidung. Die Deutsche Botschaft Moskau wird die Gründe für die Ablehnung aus Datenschutzgründen nur dem Antragsteller oder dessen Bevollmächtigten mitteilen.

Nach dem Durchlesen des Ablehnungsbescheids sollten Sie selbst entscheiden, ob Sie erneut beantragen, ob Sie gegen die Entscheidung remonstrieren oder ob Sie direkt gegen die Entscheidung klagen. Eine erneute Beantragung ist die schnellste Möglichkeit, doch noch ein Visum zu erhalten und empfiehlt sich vor allem, wenn die Ablehnung wegen fehlenden Dokumenten erfolgt ist.

REMONSTRATION

Sie können nach Bekanntgabe der Ablehnung eines Antrags auf ein Schengenvisum innerhalb eines Monats, nach Bekanntgabe der Ablehnung eines Antrags auf ein nationales Visum innerhalb eines Jahres eine Remonstration bei der Deutschen Botschaft einlegen. Dies kann per E-Mail (remo@mosk.diplo.de), auf dem Postweg, oder per Fax geschehen.

Bei der Remonstration wird der abgelehnte Visumantrag von einem zuvor damit nicht befassten Sachbearbeiter nochmals geprüft.

Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeit im Remonstrationsverfahren mehrere Monate betragen kann. Häufig muss die Botschaft einen Visumantrag nur deshalb ablehnen, weil die vorgelegten Unterlagen die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht hinreichend belegen. Im Falle eines Schengenvisums ist es jederzeit möglich, bei einem der Visaantragszentren des Dienstleisters VisaMetric einen neuen Visumantrag mit vollständigen und aussagekräftigen Unterlagen zu stellen. Die erneute Beantragung eines nationalen Visums ist nur mit einem Termin in der Botschaft möglich. Durch eine Neubeantragung erledigt sich die Remonstration.

Das Schreiben muss in jedem Fall eigenhändig unterschrieben sein. Einer E-Mail muss der Scan der eigenhändig unterschriebenen Remonstration angehängt sein. Wenn eine andere Person für Sie remonstrieren soll, müssen Sie ihr eine Vollmacht ausstellen. Für die Vollmacht gelten die gleichen formalen Erfordernisse wie für die Remonstration selbst.

Bitte geben Sie in Ihrem Schreiben immer die Bearbeitungsnummer (das heißt die letzten sieben Ziffern des im Ablehnungsbescheid angegebenen Geschäftszeichens) an.

  • Vermerken Sie auf jeder Einsendung Ihren Namen und Ihre Bearbeitungsnummer. Die Bearbeitungsnummer finden Sie links oben im Ablehnungsschreiben (xxx/DEU/500600/ Datum/Bearbeitungsnummer).
  • Geben Sie bitte sämtliche Kontaktdaten an, unter denen Sie für Rückfragen erreichbar sind (Telefonnummer (einschließlich Ortsvorwahl), Mobiltelefonnummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, vollständige Postadresse.
  • Gehen Sie auf die Kurzbegründung der Ablehnung ein. Unterlagen, die bei der Antragstellung gefehlt haben, sollten mit der Remonstration nachgereicht werden. Sie können den Text auf Russisch, Deutsch oder Englisch formulieren, bevorzugt auf Deutsch.
  • Bei Remonstrationen gegen Ablehnungen nationaler Visa müssen alle relevanten Unterlagen, auch die Remonstration selbst, mit deutscher Übersetzung vorgelegt werden, da innerdeutsche Behörden gegebenenfalls erneut zu beteiligen sind.
  • Übersenden Sie keine Unterlagen, die Sie bei der Visabeantragung bereits abgegeben haben.

Sie können helfen, die Bearbeitungsdauer zu verkürzen, indem Sie Ihre Unterlagen nur auf einem Weg in die Visastelle schicken und somit unnötige Doppelarbeit vermeiden. Wenn Sie Ihr Schreiben zum Beispiel per Fax schicken, verzichten Sie bitte auf eine weitere Übersendung per Post oder E-Mail.

Bitte warten Sie auf die Rückmeldung der Botschaft. Post-, E-Mail- und Faxeingänge können nach Einlegen der Remonstration angesichts ihrer Menge nicht bestätigt werden.

Die Botschaft weist darauf hin, dass für das Remonstrationsverfahren zwar die Hilfe von Rechtsanwälten oder anderen Personen in Anspruch genommen werden kann, dies aber nicht notwendig ist.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Schengenvisums besteht nicht (§ 6 AufenthG).

KLAGE

Wird der Visumantrag nach der Überprüfung durch die Auslandsvertretung erneut abgelehnt, werden Ihnen die Gründe für die Ablehnung in einem Remonstrationsbescheid noch einmal schriftlich und detaillierter mitgeteilt. Gegen den Remonstrationsbescheid kann wie bereits gegen den ursprünglichen Ablehnungsbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, erhoben werden. Bei Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Klägers (§154 Abs. 1 VwGO).